vom 09.11.2026 - Abgabetermin: 07.12.2026
Die Gesundheitswirtschaft in Deutschland gilt als Wachstums- und Innovationsbranche. Die Hochschulmedizin trägt durch ihre hohe Forschungsintensität hierzu erheblich bei. Gleichzeitig schöpft sie aber das Verwertungspotenzial ihrer wissenschaftlichen Erkenntnisse für Gesellschaft und Wirtschaft bisher nicht ausreichend aus. Ursachen hierfür sind systemische und hochschulmedizinspezifische Hemmnisse und Hürden. Die Bundesregierung hat bereits verschiedene innovationspolitische Maßnahmen auf den Weg gebracht, um systemische Rahmenbedingungen für Innovationen nachhaltig zu verbessern. Verschiedene Fördermaßnahmen des Bundes stärken übergreifend Innovationsökosysteme oder unterstützen konkrete Projekte entlang der Wertschöpfungskette. Damit diese wichtigen Maßnahmen auch in der Gesundheitsforschung ihr volles Potenzial erreichen, sollen durch eine spezifische Initiative die Voraussetzungen für einen effizienten Transfer und eine umfassende Wertschöpfung in der Hochschulmedizin deutlich verbessert werden. Diese Initiative bettet sich in weitere Maßnahmen des Bundes zur Stärkung der Hochschulmedizin – zum Beispiel die Förderung der Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung und des Netzwerks Universitätsmedizin – ein und ergänzt diese.
Ziel der Förderung ist es, hochschulmedizinspezifische, strukturelle Hürden für Innovation und Transfer abzubauen und einen nachhaltigen Kulturwandel in der Hochschulmedizin zu erreichen. Standorte der Hochschulmedizin sollen sich zu kraftvollen Treibern von Transferleistung und Wertschöpfung entwickeln und als dynamische „Wertschöpfungsbooster“ ihr volles Innovationspotenzial entfalten. Mit einer Spitzenförderung von Vorhaben mit Modellcharakter sowie deren Monitoring anhand von klar festgeschriebenen Zielen und Erfolgsfaktoren sollen neue Wege einer systematischen Professionalisierung von Transferaktivitäten in der Hochschulmedizin erschlossen werden. Transfererfolge sollen karrierefördernd für akademisches Personal werden und Wertschöpfung soll einen angemessenen Platz in der Strategie des jeweiligen Universitätsmedizinstandorts finden.
Die Ziele der Fördermaßnahme sind erreicht, wenn
a) die geförderten hochschulmedizinischen Standorte ihre Transferstrukturen professionalisiert und ihre Transferleistungen gesteigert haben, wenn
b) diese Standorte sich vernetzt haben und in übergreifenden Fragen zu Transfer und Wertschöpfung zusammenarbeiten und wenn
c) die in den Vorhaben generierten beispielhaften Lösungen zum Kulturwandel und zur nachhaltigen Steigerung von Transferleistungen anderen hochschulmedizinischen Standorten in geeigneter Weise zur Verfügung stehen.
Die Zielerreichung wird gemessen an den transferrelevanten Erfolgsindikatoren der geförderten Standorte, der Qualität und Quantität der aufgebauten hochschulübergreifenden Kooperationen sowie der Qualität und Quantität der zur Verfügung gestellten Lösungsansätze.
Die Maßnahme erfolgt im Rahmen der Hightech Agenda Deutschland, siehe https://www.bmftr.bund.de/SharedDocs/Publikationen/DE/L/31881_Hightech_Agenda_Deutschland.pdf?__blob=publicationFile&v=14.
Diese Förderrichtlinie gilt in Verbindung mit dem Rahmenprogramm Gesundheitsforschung, siehe https://www.gesundheitsforschung-BMFTR.de/files/Rahmenprogramm_Gesundheitsforschung_barrierefrei.pdf.
Der Zweck der Förderung besteht in der Förderung von hochschulmedizinischen Standorten, die modellhaft zeigen, wie innovations- und transferhemmende Hürden in der Hochschulmedizin überwunden werden können. Die geförderten Standorte sollen sich vernetzen und ihre Ergebnisse für andere Standorte verfügbar machen. Die Ergebnisse des geförderten Vorhabens dürfen nur in der Bundesrepublik Deutschland oder dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und der Schweiz genutzt werden.
Der Bund gewährt die Zuwendungen nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie, der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA/AZAP/AZV)“ und der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (AZK)“ des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR). Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.1
Nach dieser Förderrichtlinie werden staatliche Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 25 Absatz 1 und 2 Buchstabe b und c und Artikel 28 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) der Europäischen Kommission (EU-Kommission) gewährt.
Die Förderung erfolgt unter Beachtung der in Kapitel I AGVO festgelegten Gemeinsamen Bestimmungen, insbesondere unter Berücksichtigung der in Artikel 2 der Verordnung aufgeführten Begriffsbestimmungen (vergleiche hierzu die Anlage zu beihilferechtlichen Vorgaben für die Förderrichtlinie).
1 Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1), in der Fassung der Verordnung (EU) 2017/1084 vom 14. Juni 2017 (ABl. L 156 vom 20.6.2017, S. 1), der Verordnung (EU) 2020/972 vom 2. Juli 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 hinsichtlich ihrer Verlängerung und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 hinsichtlich ihrer Verlängerung und relevanter Anpassungen (ABl. L 215 vom 7.7.2020, S. 3) und der Verordnung (EU) 2021/1237 vom 23. Juli 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 270 vom 29.7.2021, S. 39) und der Verordnung (EU) 2023/1315 vom 23. Juni 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 167 vom 30.6.2023, S. 1).
Die Förderung der hochschulmedizinischen Standorte besteht aus einer Konzeptentwicklungs- und einer Realisierungsphase.
In der Konzeptentwicklungsphase werden grundsätzlich Einzelvorhaben an hochschulmedizinischen Standorten gefördert. In der Realisierungsphase können auch Verbundvorhaben aus Universitätsklinikum und Universität desselben Standorts sowie mit institutionell geförderten außeruniversitären Forschungseinrichtungen und/oder mit Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft gefördert werden. Die Verbundkoordination muss durch den hochschulmedizinischen Standort erfolgen.
In begründeten Ausnahmefällen kann sowohl in der Konzeptentwicklungsphase als auch in der Realisierungsphase ein Verbundvorhaben mehrerer medizinischer Fakultäten und ihrer Verbundpartner, wie beispielsweise außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und/oder Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, gefördert werden.
Konzeptentwicklungsphase
In der mit bis zu 90 000 Euro pro Standort geförderten maximal viermonatigen Konzeptentwicklungsphase sollen die geförderten hochschulmedizinischen Standorte ihr Transferprofil inklusive der Transferkompetenz und ihre Transferleistungen bewerten. Für den begründeten Ausnahmefall, dass ein Verbund gefördert wird, kann jeder Verbundpartner mit bis zu 90 000 Euro gefördert werden.
Die Bewertung soll durch eine systematische Transfer-Indikatorik erfolgen und sich zum Beispiel am Transferbarometer von Stifterverband und Helmholtz-Gemeinschaft orientieren.2 Mit Hilfe einer zusätzlichen Strengths-Weaknesses-Opportunities-Threats-Analyse (SWOT-Analyse)3 sollen die eigenen Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken im Hinblick auf Transferleistungen bewertet werden. Darauf aufbauend sollen die Standorte ein Konzept zur Weiterentwicklung von Transfer und Wertschöpfung konkret zugeschnitten auf ihren Standort erarbeiten.
Zum Abschluss der Konzeptentwicklungsphase gibt es zwei Möglichkeiten:
Bereits im Antrag für die Konzeptentwicklungsphase ist ein gemeinsames Commitment von Hochschulleitung, Medizinischer Fakultät und Universitätsklinikum zur eigenständigen Weiterentwicklung von Transfer und Wertschöpfung am hochschulmedizinischen Standort vorzulegen.
Realisierungsphase
Voraussetzung für die Teilnahme an der Realisierungsphase ist eine vorherige Förderung in der Konzeptentwicklungsphase und die erfolgreiche Auswahl in einem wettbewerblichen Verfahren für die Realisierungsphase.
In der Realisierungsphase werden hochschulmedizinische Standorte gefördert, die bereits über etablierte Transferstrategien und -strukturen sowie gute Transferleistungen in der Hochschulmedizin verfügen (siehe Nummer 4). In einem wettbewerblichen Verfahren werden die hochschulmedizinischen Standorte mit den besten Konzepten (siehe vorläufiger Leitfaden Realisierungsphase in Nummer 7.3) ausgewählt und erhalten eine Förderung zur Umsetzung ihrer Konzepte mit einer Laufzeit von in der Regel vier Jahren.
Die in der Realisierungsphase geförderten hochschulmedizinischen Standorte sollen beispielhafte Lösungen zum Kulturwandel und zur nachhaltigen Steigerung von Transferleistungen in der Hochschulmedizin entwickeln und implementieren. Transferrelevante Erfolgsindikatoren der geförderten Standorte sollen regelmäßig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die geförderten Standorte sollen in übergreifenden Fragen zusammenarbeiten und ihre Ergebnisse für andere, nicht in der Realisierungsphase geförderte Standorte transparent machen, um eine bundesweite Hebelwirkung für mehr Transfer und Wertschöpfung in der Hochschulmedizin zu erreichen.
Die Förderung in der Realisierungsphase besteht aus einer Basisförderung und einer Validierungsförderung. Die Aufteilung der Mittel auf Basisförderung und Validierungsförderung kann bei den verschiedenen Standorten unterschiedlich und bedarfsgerecht gestaltet werden. Die im Folgenden beschriebenen Elemente der Basis- und Validierungsförderung der Realisierungsphase sind als mögliche Beispiele zu verstehen. Die Antragsteller sind explizit aufgefordert, in ihrem Konzept für die Realisierungsphase auch andere Vorschläge angepasst an die Bedarfe ihres jeweiligen Standorts zu machen.
Basisförderung
Die Basisförderung umfasst Hochschulstandort-spezifische Module zur Stärkung transferrelevanter Prozesse und Strukturen. Beispielhafte Elemente der Basisförderung sind unter anderem – Maßnahmen zur Aus- und Weiterbildung zu Entrepreneurship; – monetäre und nicht-monetäre Anreize zur Steigerung von Transfer/Wertschöpfung in der Hochschulmedizin; – Maßnahmen zur Stärkung von Scouting und Screening; – Unterstützung bei der Sondierung des Verwertungspotenzials wissenschaftlicher Erkenntnisse (unter anderem Entwicklung von Business-Plänen, Durchführung von Health Technology Assessments, Einbindung von Patientinnen und Patienten und anderen Stakeholdern); – Entwicklung und Implementierung von Qualitätskriterien und Standards; – Standardisierung von Verträgen und Kooperationsregelungen mit der Industrie sowie Stärkung von Netzwerken und Kooperationen.
Validierungsförderung
Durch die Validierungsförderung sollen vorhandene hochschulinterne wissenschaftliche Erkenntnisse für eine wirtschaftliche Verwertung ertüchtigt werden (Use Cases). Die Use Cases sollen die Leistungsfähigkeit der transferförderlichen Strukturen der Einrichtung testen und belegen. Beispielhafte Elemente der Validierungsförderung sind unter anderem Konzeption und Durchführung relevanter Experimente zur Validierung, Überführung in und Optimierung der Good Manufacturing Practice-Herstellung sowie Vorbereitung klinischer Studien.
Jeder Standort entwickelt für die Realisierungsphase ein eigenständiges, klar strukturiertes Konzept, das auf der Analyse des Transferprofils und der Transferleistungen und der SWOT-Analyse basiert. Im Konzept ist auch darzulegen, welche konkreten Entwicklungsziele und Meilensteine mithilfe der Fördermodule erreicht werden sollen und welchen Beitrag diese zur nachhaltigen Weiterentwicklung des Standorts leisten. Hierzu sind klar definierte, messbare, transferspezifische Indikatoren zu benennen, durch die Fortschritte transparent und nachvollziehbar überprüft und gesteuert werden können.
Die Fortführung der Realisierungsphase innerhalb der Förderzeit ist an das Erreichen der wesentlichen Entwicklungsziele und Meilensteine geknüpft. Nach circa zwei Jahren werden die Vorhaben/Verbünde einer Zwischenbegutachtung unterzogen. Im Rahmen dieser Zwischenbegutachtung wird über eine mögliche Weiterförderung entschieden. Näheres wird den geförderten Vorhaben/Verbünden zu einem späteren Zeitpunkt mitgeteilt.
Zur Umsetzung der Konzepte sollen auch bestehende lokale und gegebenenfalls auch überregionale Infrastrukturen und Innovationsökosysteme genutzt werden, entweder im Rahmen eines Auftrags oder als Verbundpartner. So soll die transferrelevante Expertise der Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung und der außeruniversitären Forschungseinrichtungen, wo sinnvoll, aktiv eingebunden werden.
Kooperationen mit der Industrie sollten im Rahmen der konzeptionellen Arbeiten (zum Beispiel bei der Erprobung von Musterverträgen, bei der Systematisierung von Industriekooperationen) sowie bei der Realisierung ausgewählter Use Cases genutzt werden. Hierfür können Unternehmen entweder als Auftragnehmer oder – wo sinnvoll – als Verbundpartner eingebunden werden.
Damit die Fördermaßnahme eine Hebelwirkung für die gesamte Hochschulmedizin entfaltet, sind die geförderten Standorte darüber hinaus verpflichtet, sich kontinuierlich auszutauschen, um Synergien zu nutzen und voneinander zu lernen. Die entwickelten innovativen Lösungsansätze sollen strukturiert aufbereitet und auch anderen, nicht in der Realisierungsphase geförderten hochschulmedizinischen Standorten zugänglich gemacht werden, um die Wirkung der Maßnahmen über die geförderten Standorte hinaus zu verstärken. Für den Austausch und die Weitergabe der Erfahrungen zwischen den geförderten Standorten können zum Beispiel gegenseitige Besuche, Workshops oder Arbeitsgruppen vorgesehen werden. Für die Weitergabe der Erfahrungen an nicht geförderte Standorte können zum Beispiel Workshops oder bilaterale Gespräche zu Best Practice-Beispielen angeboten werden.
2 Siehe zum Beispiel https://transferbarometer.de/, insbesondere „institutionelle Voraussetzungen“ sowie Transferfelder „Forschungsbasierte Kooperation und Verwertung“ und „Entrepreneurship“
3 Zur Definition siehe Organisationshandbuch – SWOT-Analyse: https://www.orghandbuch.de/Webs/OHB/DE/OrganisationshandbuchNEU/4_MethodenUndTechniken/Methoden_A_bis_Z/SWOT_Analyse/swot_analyse_node.html
Antragsberechtigt sind staatliche und staatlich anerkannte Hochschulen mit einer Medizinischen Fakultät. In der Realisierungsphase – sowie in begründeten Ausnahmefällen in der Konzeptentwicklungsphase – sind institutionell geförderte außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sowie Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft als Verbundpartner antragsberechtigt. Zum Zeitpunkt der Auszahlung einer gewährten Zuwendung wird das Vorhandensein einer Betriebsstätte oder Niederlassung (Unternehmen) beziehungsweise einer Einrichtung, die der nichtwirtschaftlichen Tätigkeit des Zuwendungsempfängers dient, in Deutschland verlangt.
Forschungseinrichtungen, die von Bund und/oder Ländern grundfinanziert werden, können neben ihrer institutionellen Förderung eine Projektförderung für ihre zusätzlichen projektbedingten Ausgaben beziehungsweise Kosten bewilligt bekommen, wenn sie im Förderantrag den Bezug zwischen dem beantragten Projekt und grundfinanzierten Aktivitäten explizit darstellen beziehungsweise beides klar voneinander abgrenzen. 4
Zu den Bedingungen, wann staatliche Beihilfe vorliegt/nicht vorliegt und in welchem Umfang beihilfefrei gefördert werden kann, siehe Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation (FuEuI-Unionsrahmen).
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Sinne dieser Förderrichtlinie sind Unternehmen, die die Voraussetzungen der KMU-Definition der Europäischen Union (EU) erfüllen.5 Der Antragsteller erklärt gegenüber der Bewilligungsbehörde seine Einstufung gemäß Anhang I AGVO im Rahmen des Antrags.
Die Förderung eines Universitätsklinikums setzt voraus, dass dem Universitätsklinikum die Zuständigkeit für Forschung und Lehre landesrechtlich zugewiesen wurde, wie es zum Beispiel im Integrationsmodell der Fall ist.
4 Mitteilung der EU-Kommission (2022/C 414/01) vom 28. Oktober 2022 (ABl. C 414 vom 28.10.2022, S. 1).
5 Vergleiche Anhang I AGVO beziehungsweise Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, bekannt gegeben unter Aktenzeichen K (2003) 1422 (2003/361/EG) (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36): http:// eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32003H0361&from=DE.
Alle Zuwendungsempfänger, auch Forschungseinrichtungen im Sinne von Artikel 2 (Nummer 83) AGVO, stellen sicher, dass im Rahmen des Verbunds keine indirekten (mittelbaren) Beihilfen an Unternehmen fließen. Dazu sind die Bestimmungen von Nummer 2.2 des FuEul-Unionsrahmens zu beachten.
Zusammenarbeit
Von den Partnern eines Verbunds ist ein Koordinator zu benennen. Die Partner eines Verbundprojekts regeln ihre Zusammenarbeit in einer schriftlichen Kooperationsvereinbarung. Vor der Förderentscheidung über ein Verbundprojekt muss eine grundsätzliche Übereinkunft über weitere vom BMFTR vorgegebene Kriterien nachgewiesen werden (vergleiche BMFTR-Vordruck Nummer 0110).6
Vorleistungen
In der Realisierungsphase werden Standorte mit einer hochschulmedizinischen Einrichtung gefördert, die folgende Voraussetzungen erfüllen:
6 https://foerderportal.bund.de/easy/easy_index.php?auswahl=easy_formulare, Bereich BMFTR, Allgemeine Vordrucke und Vorlagen für Berichte.
Die Zuwendungen werden im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.
5.1 Konzeptentwicklungsphase
Gefördert wird zunächst eine bis zu vier Monate andauernde Konzeptentwicklungsphase. Zu Inhalten siehe Nummer 2.
Die zuwendungsfähigen Ausgaben/Kosten werden mit einer Zuwendung von jeweils bis zu 90 000 Euro gefördert. Zuwendungsfähig sind Personal- und Sachausgaben/-kosten für die Konzeptentwicklung. Für die Konzeptentwicklungsphase wird keine Projektpauschale gewährt.
Die Beantragung der Finanzmittel erfolgt in Form einer Pauschale. Dazu sind die Mittel bei Ausgabenvorhaben (AZA) unter Position 0841 (Weitere Sachausgaben 1) des Gesamtfinanzierungsplans zu beantragen, beziehungsweise bei Kostenvorhaben (AZK) unter Position 0850 (Sonstige unmittelbare Vorhabenkosten) der Gesamtvorkalkulation, und die Position „Summarische Beantragung“ zu benennen. Der Ansatz muss im Verwendungsnachweis in der tatsächlich entstandenen Höhe nachgewiesen werden.
Grundsätzlich sind Ausgaben/Kosten für die folgenden Positionen zuwendungsfähig:
5.2 Realisierungsphase
Im Anschluss an die erfolgreiche Durchführung einer Konzeptentwicklungsphase kann die Förderung einer Realisierungsphase erfolgen, in der die Umsetzung des Konzepts zur Steigerung der Transferleistungen stattfindet. In der Realisierungsphase können die Vorhaben für in der Regel vier Jahre gefördert werden.
5.3 Angaben für beide Phasen
Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und vergleichbare Institutionen, die nicht in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten fallen, sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben (bei Helmholtz-Zentren und der Fraunhofer-Gesellschaft die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten), die unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Vorgaben individuell bis zu 100 Prozent gefördert werden können.
Für die Realisierungsphase wird den nichtwirtschaftlichen Forschungsvorhaben von Hochschulen und Universitätskliniken zusätzlich zu den durch das BMFTR finanzierten zuwendungsfähigen Ausgaben eine Projektpauschale in Höhe von 20 Prozent gewährt. Für die Konzeptentwicklungsphase wird keine Projektpauschale gewährt.
Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und für Vorhaben von Forschungseinrichtungen, die in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten7 fallen, sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten. Diese können unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Vorgaben (siehe Anlage) anteilig finanziert werden. Nach BMFTR-Grundsätzen wird eine angemessene Eigenbeteiligung an den entstehenden zuwendungsfähigen Kosten vorausgesetzt.
Zuwendungsfähig für Antragsteller außerhalb der gewerblichen Wirtschaft ist der vorhabenbedingte Mehraufwand, wie Personal-, Sach- und Reisemittel sowie in begründeten Ausnahmefällen projektbezogene Investitionen, die nicht der Grundausstattung des Antragstellers zuzurechnen sind. Der Umfang der Förderung richtet sich nach dem Arbeitsplan des Vorhabens.
Für geplante Einbindung von Patientinnen und Patienten sowie anderen Stakeholdern, beispielsweise im Rahmen eines Beirats oder auch darüber hinausgehend, sind entsprechende Ausgaben zur Beteiligung zuwendungsfähig. Bezüglich der Einbeziehung von Patientinnen und Patienten wird empfohlen, sich beispielsweise an der folgenden Heranführung an die aktive Beteiligung von Patientinnen und Patienten in der Gesundheitsforschung zu orientieren: https://zenodo.org/record/7908077.
Ausgaben für die Erstellung des Ethikvotums durch die hochschuleigene Ethikkommission werden der Grundausstattung zugerechnet und können nicht gefördert werden.
Beiträge zur Mitgliedschaft in der Technologie- und Methodenplattform für die vernetzte medizinische Forschung (TMF e. V., vergleiche http://www.tmf-ev.de/Mitglieder/Mitglied_werden.aspx) sind im Rahmen dieser Förderrichtlinien zuwendungsfähig, wenn die TMF-Mitgliedschaft dem Projektfortschritt und damit der Zielerreichung dieses Projekts dient.
Förderfähig sind Ausgaben/Kosten, welche im Förderzeitraum dazu dienen, den geplanten Forschungsprozess beziehungsweise die Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und über diese mit der Gesellschaft in den Austausch zu gehen. Die Wissenschaftskommunikation ist die allgemeinverständliche, dialogorientierte Kommunikation und Vermittlung von Forschung und wissenschaftlichen Inhalten an Zielgruppen außerhalb der Wissenschaft.8
CO2 -Kompensationszahlungen für Dienstreisen können nach Maßgabe der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA/AZAP/AZAV)“ als zuwendungsfähige Ausgaben beziehungsweise Kosten anerkannt werden.
Die zuwendungsfähigen Ausgaben/Kosten richten sich nach den „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA/AZAP/AZV)“ und den „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (AZK)“ des BMFTR.
Für die Festlegung der jeweiligen zuwendungsfähigen Kosten und die Bemessung der jeweiligen Förderquote sind die Vorgaben der AGVO zu berücksichtigen (siehe Anlage).
7 Zur Definition der wirtschaftlichen Tätigkeit siehe Hinweise in Nummer 2 der Mitteilung der EU-Kommission zum Beihilfebegriff (ABl. C 262 vom 19.7.2016, S. 1) und Nummer 2 des FuEuI-Unionsrahmens.
8 Siehe hierzu auch die Handreichung (FAQ) des BMFTR zur Wissenschaftskommunikation.
Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Ausgabenbasis werden grundsätzlich die „Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Ausgabenbasis des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt zur Projektförderung“ (NAFTR), sowie die „Besonderen Nebenbestimmungen für den Abruf von Zuwendungen im mittelbaren Abrufverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung“ (BNBest-mittelbarer Abruf- BMBF), sofern die Zuwendungsmittel im sogenannten Abrufverfahren bereitgestellt werden.
Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Kostenbasis werden grundsätzlich die „Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt an gewerbliche Unternehmen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben“ (NKFTR).
Zur Durchführung von Erfolgskontrollen im Sinne von Verwaltungsvorschrift Nummer 2.2 zu § 7 BHO in Verbindung mit Nummer 11a zu § 44 BHO sind die Zuwendungsempfänger verpflichtet, die für die Erfolgskontrolle notwendigen Daten dem BMFTR oder den damit beauftragten Institutionen zeitnah zur Verfügung zu stellen. Die Informationen werden ausschließlich im Rahmen der Begleitforschung und der gegebenenfalls folgenden Evaluation verwendet, vertraulich behandelt und so anonymisiert veröffentlicht, dass ein Rückschluss auf einzelne Personen oder Organisationen nicht möglich ist.
Wenn der Zuwendungsempfänger seine aus dem Forschungsvorhaben resultierenden Ergebnisse als Beitrag in einer wissenschaftlichen Zeitschrift veröffentlicht, so soll dies so erfolgen, dass der Öffentlichkeit der unentgeltliche elektronische Zugriff (Open Access) auf den Beitrag möglich ist. Dies kann dadurch erfolgen, dass der Beitrag in einer der Öffentlichkeit unentgeltlich zugänglichen elektronischen Zeitschrift veröffentlicht wird. Erscheint der Beitrag zunächst nicht in einer der Öffentlichkeit unentgeltlich elektronisch zugänglichen Zeitschrift, so soll der Beitrag – gegebenenfalls nach Ablauf einer angemessenen Frist (Embargofrist) – der Öffentlichkeit unentgeltlich elektronisch zugänglich gemacht werden (Zweitveröffentlichung). Im Fall der Zweitveröffentlichung soll die Embargofrist zwölf Monate nicht überschreiten. Das BMFTR begrüßt ausdrücklich die Open Access-Zweitveröffentlichung von aus dem Vorhaben resultierenden wissenschaftlichen Monographien.
Zuwendungsempfänger sind angehalten, geeignete Maßnahmen zur Wissenschaftskommunikation im Zusammenhang mit ihrem Forschungsprozess und den Forschungsergebnissen einzuplanen und darzulegen. Bei Verbundvorhaben sollen die Verbundpartner eine gemeinsame Strategie zur Wissenschaftskommunikation entwickeln. Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (inklusive Start-ups und KMU) werden zu Maßnahmen zur Wissenschaftskommunikation ermutigt, ohne dass dies als Kriterium bei der Förderentscheidung des Zuwendungsgebers berücksichtigt wird.
7.1 Einschaltung eines Projektträgers, Antragsunterlagen, sonstige Unterlagen und Nutzung des elektronischen Antragssystems
Mit der Abwicklung der Fördermaßnahme hat das BMFTR derzeit folgenden Projektträger beauftragt:
DLR Projektträger – Bereich Gesundheit –
Heinrich-Konen-Straße 1
53227 Bonn
Telefon: 0228/3821-1210
Ansprechpersonen sind
Frau Antje Schütt
Frau Dr. Ann Siehoff
Telefon: 0228/3821-1500
spitzeninitiative-hochschulmedizin@dlr.de
Internet: www.gesundheitsforschung-BMFTR.de
Es wird empfohlen, zur Beratung mit dem Projektträger Kontakt aufzunehmen. Weitere Informationen und Erläuterungen sind dort erhältlich.
Soweit sich hierzu Änderungen ergeben, wird dies im Bundesanzeiger oder in anderer geeigneter Weise bekannt gegeben.
Vordrucke für Förderanträge, Richtlinien, Merkblätter, Hinweise und Nebenbestimmungen können unter der Internetadresse https://foerderportal.bund.de/easy/easy_index.php?auswahl=easy_formulare abgerufen oder unmittelbar beim oben angegebenen Projektträger angefordert werden.
Angebot einer Informationsveranstaltung
Antragstellern wird die Möglichkeit geboten, im November 2026 an einer Informationsveranstaltung in Form eines Web-Seminars teilzunehmen. In diesem Seminar werden die Inhalte der Förderrichtlinie sowie Prozesse und Verfahren der Antragstellung, inklusive administrativer Aspekte, erläutert. Informationen zu diesem Web-Seminar werden unter https://www.gesundheitsforschung-bmftr.de/de/20002.php erhältlich sein.
7.2 Konzeptentwicklungsphase (einstufiges Verfahren)
Dem Projektträger ist
bis spätestens 7. Dezember 2026
ein rechtsverbindlich unterschriebener förmlicher Förderantrag sowie eine Vorhabenbeschreibung in schriftlicher oder, wie in Nummer 7.1 dargelegt, elektronischer Form vorzulegen.
Anträge, die nach dem oben angegebenen Zeitpunkt eingehen, können möglicherweise nicht mehr berücksichtigt werden.
Verbindliche Anforderungen an die Unterlagen sind in einem Leitfaden für einreichende Personen (https:// projekttraeger.dlr.de/media/gesundheit/leitfaden/Leitfaden_Konzeptentwicklung_Transfer.docx) niedergelegt.
Für den begründeten Ausnahmefall, dass ein Verbund gefördert wird (siehe oben), sind die Unterlagen in Abstimmung mit dem vorgesehenen Verbundkoordinator vorzulegen.
Unterlagen, die den niedergelegten Anforderungen nicht genügen, können ohne weitere Prüfung abgelehnt werden.
Mit dem förmlichen Förderantrag ist eine deutschsprachige Vorhabenbeschreibung für die Konzeptentwicklungsphase vorzulegen, die das Projekt skizziert. Diese ist anhand der Vorlage im Leitfaden zu erstellen und als separate PDF-Datei hochzuladen.
Zur Erstellung von Vorhabenbeschreibungen und förmlichen Förderanträgen ist das elektronische Antragssystem „easy-Online“ zu nutzen (https://foerderportal.bund.de/easyonline).
Es besteht die Möglichkeit, den Antrag in elektronischer Form über dieses Portal unter Nutzung des TAN-Verfahrens oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur einzureichen. Daneben bleibt weiterhin eine Antragstellung in Papierform möglich.
Die eingegangenen förmlichen Förderanträge und Vorhabenbeschreibungen werden nach folgenden Kriterien bewertet und geprüft:
Entsprechend den oben angegebenen Kriterien und ihrer Bewertung wird nach abschließender Antragsprüfung über eine Förderung entschieden. Das Auswahlergebnis wird den Interessenten schriftlich mitgeteilt.
7.3 Realisierungsphase (zweistufiges Antragsverfahren)
7.3.1 Vorlage und Auswahl von Konzepten
Für die Vorhaben, die nach Abschluss der Konzeptentwicklungsphase die in Nummer 4 genannten Bedingungen erfüllen, kann eine Förderung für die Realisierungsphase beantragt werden. Zu Inhalten und Voraussetzungen für die Realisierungsphase siehe die Nummern 2, 4 und 5.
In der ersten Verfahrensstufe sind dem Projektträger
bis spätestens 31. Mai 2027
zunächst die Konzepte für die Realisierungsphase inklusive Arbeits- und Finanzplanung in elektronischer Form vorzulegen.
Eine vorläufige Vorlage zur Erstellung der Konzepte inklusive Arbeits- und Finanzplanung sowie weiterer verbindlicher Anforderungen an die Konzepte ist hier niedergelegt: https://projekttraeger.dlr.de/media/gesundheit/leitfaden/Leitfaden_Realisierung_Transfer.pdf
Bei Verbundprojekten sind die Konzepte in Abstimmung mit dem vorgesehenen Verbundkoordinator vorzulegen.
Konzepte, die den dort niedergelegten Anforderungen nicht genügen, können ohne weitere Prüfung abgelehnt werden.
Die Einreichung erfolgt elektronisch über das Internet-Portal „easy-Online“ (https://foerderportal.bund.de/easyonline).
Die Anleitung zur Einreichung des Konzepts ist im Portal zu finden.
Die eingereichten Konzepte für die Realisierungsphase werden unter Beteiligung eines externen Begutachtungsgremiums nach folgenden Kriterien bewertet:
Entsprechend den oben angegebenen Kriterien und ihrer Bewertung wird nach abschließender Antragsprüfung über eine Förderung entschieden.
7.3.2 Vorlage förmlicher Förderanträge und Entscheidungsverfahren
Nach der Begutachtung werden in der zweiten Verfahrensstufe die Verfasser der positiv bewerteten Konzepte durch den Projektträger aufgefordert, einen förmlichen Förderantrag (Vorhabenbeschreibung und Formantrag) vorzulegen.
Ein vollständiger Förderantrag liegt nur vor, wenn mindestens die Anforderungen nach Artikel 6 Absatz 2 AGVO (vergleiche Anlage) erfüllt sind.
Zur Erstellung der förmlichen Förderanträge ist die Nutzung des elektronischen Antragssystems „easy-Online“ (unter Beachtung der im Aufforderungsschreiben genannten Anforderungen) erforderlich (https://foerderportal.bund.de/ easyonline/).
Es besteht die Möglichkeit, den Antrag in elektronischer Form über dieses Portal unter Nutzung des TAN-Verfahrens oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur einzureichen. Daneben bleibt weiterhin eine Antragstellung in Papierform möglich.
7.4 Zu beachtende Vorschriften
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die §§ 23 und 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß § 91 BHO zur Prüfung berechtigt.
Diese Förderrichtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Laufzeit dieser Förderrichtlinie ist bis zum Zeitpunkt des Auslaufens ihrer beihilferechtlichen Grundlage, der AGVO, zuzüglich einer Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2027, befristet. Sollte die zeitliche Anwendung der AGVO ohne die Beihilferegelung betreffende relevante inhaltliche Veränderungen verlängert werden, verlängert sich die Laufzeit dieser Förderrichtlinie entsprechend, aber nicht über den 31. Dezember 2036 hinaus. Sollte die AGVO nicht verlängert und durch eine neue AGVO ersetzt werden oder sollten relevante inhaltliche Veränderungen der derzeitigen AGVO vorgenommen werden, wird eine den dann geltenden Freistellungsbestimmungen entsprechende Nachfolge-Förderrichtlinie bis mindestens 31. Dezember 2036 in Kraft gesetzt werden.
Bonn, den 15. Oktober 2026
Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Im Auftrag
K. Benninghoff
Anlage
Für diese Förderrichtlinie gelten die folgenden beihilferechtlichen Vorgaben:
Die Rechtmäßigkeit der Beihilfe ist nur dann gegeben, wenn im Einklang mit Artikel 3 AGVO alle Voraussetzungen des Kapitels I AGVO sowie die für die bestimmte Gruppe von Beihilfen geltenden Voraussetzungen des Kapitels III erfüllt sind. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß der Rechtsprechung der Europäischen Gerichte die nationalen Gerichte verpflichtet sind, eine Rückforderung anzuordnen, wenn staatliche Beihilfen unrechtmäßig gewährt wurden.
Staatliche Beihilfen auf Grundlage der AGVO werden nicht gewährt, wenn ein Ausschlussgrund nach Artikel 1 Absatz 2 bis 6 AGVO gegeben ist. Dies gilt insbesondere, wenn das Unternehmen einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist.
Gleiches gilt für eine Beihilfengewährung an Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß der Definition nach Artikel 2 Absatz 18 AGVO. Ausgenommen von diesem Verbot sind allein Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 nicht bereits in Schwierigkeiten befanden, aber im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2021 zu Unternehmen in Schwierigkeiten wurden nach Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c AGVO.
Diese Bekanntmachung gilt nur im Zusammenhang mit Beihilfen die einen Anreizeffekt nach Artikel 6 AGVO haben.
Der in diesem Zusammenhang erforderliche Beihilfeantrag muss mindestens die folgenden Angaben enthalten:
a) Name und Größe des Unternehmens;
b) Beschreibung des Vorhabens mit Angabe des Beginns und des Abschlusses;
c) Standort des Vorhabens;
d) die Kosten des Vorhabens sowie
e) die Art der Beihilfe (zum Beispiel Zuschuss, Kredit, Garantie, rückzahlbarer Vorschuss oder Kapitalzuführung) und Höhe der für das Vorhaben benötigten öffentlichen Finanzierung.
Mit dem Antrag auf eine Förderung im Rahmen dieser Förderrichtlinie erklärt sich der Antragsteller bereit
Der Zuwendungsempfänger ist weiter damit einverstanden, dass
Im Rahmen dieser Förderrichtlinie erfolgt die Gewährung staatlicher Beihilfen in Form von Zuschüssen gemäß Artikel 5 Absatz 1 und 2 AGVO.
Bei der Prüfung, ob diese Maximalbeträge (Anmeldeschwellen) eingehalten sind, sind die Kumulierungsregeln nach Artikel 8 AGVO zu beachten. Die Maximalbeträge dürfen nicht durch eine künstliche Aufspaltung von inhaltlich zusammenhängenden Vorhaben umgangen werden. Die Teilgenehmigung bis zur Anmeldeschwelle einer notifizierungspflichtigen Beihilfe ist nicht zulässig.
9 Beispielsweise im Rahmen einer Einzelfallprüfung nach Artikel 12 AGVO durch die Europäische Kommission.
10 (Die Transparenzdatenbank der EU-Kommission kann unter https://webgate.ec.europa.eu/competition/transparency/public?lang=de aufgerufen werden.) Maßgeblich für diese Veröffentlichung sind die nach Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 geforderten Informationen. Hierzu zählen unter anderem der Name oder die Firma des Beihilfeempfängers und die Höhe der Beihilfe.
Für diese Förderrichtlinie gelten die nachfolgenden Vorgaben der AGVO, insbesondere bezüglich beihilfefähiger Kosten und Beihilfeintensitäten. Dabei geben die nachfolgend genannten beihilfefähigen Kosten und Beihilfeintensitäten den maximalen Rahmen vor, innerhalb dessen die Gewährung von zuwendungsfähigen Kosten und Förderquoten für Vorhaben mit wirtschaftlicher Tätigkeit erfolgen kann.
Artikel 25 AGVO – Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben
Der geförderte Teil des Forschungsvorhabens ist vollständig einer oder mehreren der folgenden Kategorien zuzuordnen:
(vergleiche Artikel 25 Absatz 2 Buchstaben a bis c AGVO; Begrifflichkeiten gemäß Artikel 2 Nummer 84 fortfolgende AGVO).
Zur Einordnung von Forschungsarbeiten in die Kategorien der Grundlagenforschung, industriellen Forschung und experimentellen Entwicklung wird auf die einschlägigen Hinweise in Randnummer 79 und in den Fußnoten 59, 60, sowie 61 des FuEuI-Unionsrahmens verwiesen.
Die beihilfefähigen Kosten des jeweiligen Forschungs- und Entwicklungsvorhabens sind den relevanten Forschungs- und Entwicklungskategorien zuzuordnen.
Beihilfefähige Kosten sind:
a) Personalkosten: Kosten für Forscher, Techniker und sonstiges Personal, soweit diese für das Vorhaben eingesetzt werden (Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe a AGVO);
b) Kosten für Instrumente und Ausrüstung, soweit und solange sie für das Vorhaben genutzt werden. Wenn diese Instrumente und Ausrüstungen nicht während der gesamten Lebensdauer für das Vorhaben verwendet werden, gilt nur die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ermittelte Wertminderung während der Dauer des Vorhabens als beihilfefähig (Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe b AGVO);
c) Kosten für Auftragsforschung, Wissen und für unter Einhaltung des Arm’s-length-Prinzips von Dritten direkt oder in Lizenz erworbene Patente sowie Kosten für Beratung und gleichwertige Dienstleistungen, die ausschließlich für das Vorhaben genutzt werden (Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe d AGVO);
d) zusätzliche Gemeinkosten und sonstige Betriebskosten (unter anderem Material, Bedarfsartikel und dergleichen), die unmittelbar für das Vorhaben entstehen (Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe e AGVO).
Die Beihilfeintensität pro Beihilfeempfänger darf folgende Sätze nicht überschreiten:
– 50 Prozent der beihilfefähigen Kosten für industrielle Forschung (Artikel 25 Absatz 5 Buchstabe b AGVO);
– 25 Prozent der beihilfefähigen Kosten für experimentelle Entwicklung (Artikel 25 Absatz 5 Buchstabe c AGVO).
Die Beihilfeintensitäten für industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung können im Einklang mit Artikel 25 Absatz 6 Buchstabe a bis d auf bis zu 80 Prozent der beihilfefähigen Kosten angehoben werden, wobei die Buchstaben b, c und d nicht miteinander kombiniert werden dürfen:
a) um zehn Prozentpunkte bei mittleren Unternehmen und um 20 Prozentpunkte bei kleinen Unternehmen;
b) um 15 Prozentpunkte, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
i. Das Vorhaben beinhaltet die wirksame Zusammenarbeit
ii. Die Ergebnisse des Vorhabens finden durch Konferenzen, Veröffentlichung, Open Access-Repositorien oder durch gebührenfreie Software beziehungsweise Open Source-Software weite Verbreitung.
iii. Der Beihilfeempfänger verpflichtet sich, für Forschungsergebnisse geförderter Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind, zeitnah nichtausschließliche Lizenzen für die Nutzung durch Dritte im EWR zu Marktpreisen diskriminierungsfrei zu erteilen.
iv. Das Forschungs- und Entwicklungsvorhaben wird in einem Fördergebiet durchgeführt, das die Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erfüllt.
c) um fünf Prozentpunkte, wenn das Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in einem Fördergebiet durchgeführt wird, das die Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV erfüllt;
d) um 25 Prozentpunkte, wenn das Forschungs- und Entwicklungsvorhaben mindestens eine der beiden folgenden Voraussetzungen erfüllt:
Artikel 28 AGVO – Innovationsbeihilfen für KMU
Beihilfefähige Kosten sind
a) Kosten für die Abordnung hochqualifizierten Personals einer Einrichtung für Forschung und Wissensverbreitung oder eines großen Unternehmens für Tätigkeiten im Bereich Forschung, Entwicklung oder Innovation in einer neu geschaffenen Funktion innerhalb des begünstigten KMU, wodurch jedoch kein anderes Personal ersetzt wird;
b) Kosten für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienste, einschließlich Diensten, die von Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung, Forschungsinfrastrukturen, Erprobungs- und Versuchsinfrastrukturen oder Innovationsclustern erbracht werden.
Die Beihilfeintensität darf 50 Prozent der beihilfefähigen Kosten nicht überschreiten.
Allgemeine Hinweise
Die beihilfefähigen Kosten sind gemäß Artikel 7 Absatz 1 AGVO durch schriftliche Unterlagen zu belegen, die klar, spezifisch und aktuell sein müssen.
Für die Berechnung der Beihilfeintensität und der beihilfefähigen Kosten werden die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen.
Bei der Einhaltung der maximal zulässigen Beihilfeintensität sind insbesondere auch die Kumulierungsregeln in Artikel 8 AGVO zu beachten. Die Kumulierung von mehreren Beihilfen für dieselben förderfähigen Kosten/Ausgaben ist nur im Rahmen der folgenden Regelungen beziehungsweise Ausnahmen gestattet:
Werden Unionsmittel, die von Organen, Einrichtungen, gemeinsamen Unternehmen oder sonstigen Stellen der Union zentral verwaltet werden und nicht direkt oder indirekt der Kontrolle der Mitgliedstaaten unterstehen mit staatlichen Beihilfen kombiniert, so werden bei der Feststellung, ob die Anmeldeschwellen und Beihilfehöchstintensitäten oder Beihilfehöchstbeträge eingehalten werden, nur die staatlichen Beihilfen berücksichtigt, sofern der Gesamtbetrag der für dieselben beihilfefähigen Kosten gewährten öffentlichen Mittel den in den einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts festgelegten günstigsten Finanzierungssatz nicht überschreitet.
Nach der AGVO freigestellte Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten bestimmen lassen, können kumuliert werden mit
a) anderen staatlichen Beihilfen, sofern diese Maßnahmen unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten betreffen;
b) anderen staatlichen Beihilfen für dieselben, sich teilweise oder vollständig überschneidenden beihilfefähigen Kosten, jedoch nur, wenn durch diese Kumulierung die höchste nach dieser Verordnung für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität beziehungsweise der höchste nach dieser Verordnung für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten wird.
Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten nicht bestimmen lassen, können mit anderen staatlichen Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten auch nicht bestimmen lassen, kumuliert werden, und zwar bis zu der für den jeweiligen Sachverhalt einschlägigen Obergrenze für die Gesamtfinanzierung, die im Einzelfall in der AGVO oder in einem Beschluss der Europäischen Kommission festgelegt ist.
Nach der AGVO freigestellte staatliche Beihilfen dürfen nicht mit De-minimis-Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten kumuliert werden, wenn durch diese Kumulierung die in Kapitel III AGVO festgelegten Beihilfeintensitäten oder Beihilfehöchstbeträge überschritten werden.